NATs auf Europareise

In Brüssel fand auf Vermittlung der Fraktion von PODEMOS (Spanien) eine gut besuchte Veranstaltung im Europaparlament statt, bei der die drei MOLACNATs-Delegierten, drei Europaabgeordnete, der bolivianische Botschafter sowie Manfred Liebel (für ProNATs) zum Gesetz Stellung nahmen und Fragen aus dem Publikum beantworteten. Die Diskussion im Parlament wurde per Livestream im Internet übertragen. Es folgten Treffen mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, der neuen Repräsentantin der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Europäischen Union sowie mit Schüler*innen mehrerer Schulen. Die Veranstaltungen wurden von unserer belgischen Partnerorganisation BélgicaNNATs koordiniert und von der bolivianischen Botschaft begleitet.

In Bonn hatten die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe und terre des hommes zu einem Fachgespräch eingeladen, bei dem zwei Delegierte von MOLACNATs mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels (Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), einem Vertreter der ILO sowie Repräsentant*innen von NGOs, ProNATs, des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Studierenden verschiedener Universitäten und Journalisten über das Gesetz diskutierten. Das ebenfalls eingeladene Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hatten leider darauf verzichtet, mit den Kindern und Jugendlichen aus Lateinamerika ins Gespräch zu kommen. In einer nach dem Fachgespräch veröffentlichten Pressemitteilung betonten Kindernothilfe und terre des hommes:
„Wir sehen in dem neuen Gesetz eine Grundlage, die die Situation der arbeitenden Kinder anerkennt und zur Verbesserung der Lebensumstände beitragen kann, denn es gibt Umsetzungsschritte vor und benennt Verantwortliche auf lokaler Ebene – also dort, wo die Probleme tatsächlich gelöst werden können.“

Mit dem Besuch in Genf war die Absicht verbunden, auf der zeitgleich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz der ILO zum bolivianischen Gesetz Stellung nehmen zu können. Es fanden Gespräche mit Repräsentant*innen von ILO/IPEC („Internationales Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit“), des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und örtlichen NGOs sowie eine Pressekonferenz statt. Während die stellvertretende Vorsitzende des UN-Ausschusses, Sara Oviedo, die Kinder zu weiteren Konsultationen mit dem Ausschuss einlud, legten die ILO/IPEC-Vertreter Wert auf die Feststellung, dass es sich um ein informelles Gespräch ohne jegliche Verbindlichkeit gehandelt habe.
Den MOLACNATs-Delegierten wurde denn auch verweigert, auf der offiziellen Konferenz das Wort zu ergreifen. Erneut zeigte sich, dass die ILO den arbeitenden Kindern selbst in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, jegliche Mitwirkung verweigert und damit ihre in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Partizipationsrechte verletzt. An der Diskussion über das bolivianische Gesetz nahmen, wie bisher üblich, lediglich erwachsene Vertreter*innen von Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen teil. Es war deshalb keine Überraschung, dass am Ende das Gesetz als Verletzung der ILO-Konvention 138 über das Mindestalter für die Aufnahme einer Arbeit verurteilt wurde. Gegen den Willen der bolivianischen Regierungsdelegation wurde beschlossen, eine „technische Kommission“ nach Bolivien zu entsenden, um der Regierung zu „helfen“, das Gesetz der ILO-Konvention „anzupassen“.

In einem nach ihrer Rückkehr geführten Gespräch mit Peter Strack erklärte die 17-jährige Lourdes Cruz Sánchez, die als Vertreterin der Union der arbeitenden Kinder und Jugendlichen Boliviens (UNATsBO) der MOLACNATs-Delegation angehörte:

„All diese Dinge über dein Land zu hören, aus dem Zusammenhang gerissenen und vielfach einfach unwahr, wie die immer wiederkehrende Behauptung, dass arbeitende Kinder in Bolivien nicht die Schule besuchen können... und du darfst selbst dazu nichts sagen. Das ist das Hässlichste, was mir in meinem Leben passiert ist. Ich musste mir anhören, dass das neue Gesetz ein Rückschritt ist. Wo es doch die Kritiker sind, die nicht merken, dass Tausende von Kindern in ihren Ländern arbeiten. Und dass sie selbst rückschrittlich sind, wenn sie die arbeitenden Kinder verstecken, statt sie in das Blickfeld zu holen, um sie zu schützen. Ich weiß nicht, ob es mehr Wut oder Ohnmacht war, die ich empfand.

Hinter den Kulissen haben wir mit einer ganzen Reihe von Journalisten und auch anderen Personen reden können. Es ist aber nicht das Gleiche, wie offiziell im Plenum eine Rede halten zu können, bei der alle zuhören. Trotzdem war über die Kontakte mit den Medien und anderen Institutionen den meisten klar, dass wir vor Ort präsent waren. Zumindest in dieser Woche war die Delegation der lateinamerikanischen arbeitenden Kinder in vieler Munde. Es wurden Filmaufnahmen gemacht. Andere haben schlicht die Nachricht unserer Anwesenheit verbreitet. Ein japanischer Fernsehsender kündigte an, nach Bolivien zu kommen. Manche sehen die bolivianische Erfahrung positiv, weil der Schutz arbeitender Kinder im Mittelpunkt steht und auch das Kindheitsverständnis ein anderes ist. Die meisten sind aber immer noch davon überzeugt, dass Bolivien ein schlechtes Vorbild ist, weil es Kinderarbeit legalisiert. Bis zur Erschöpfung haben wir erklärt, dass es im Gesetz nicht um Legalisierung sondern um den Schutz der Rechte der arbeitenden Kinder geht. Ich weiß nicht, warum sie das nicht verstehen wollen.“ 

Ein längeres Interview mit Lourdes Cruz Sánchez erscheint in Kürze in der Zeitschrift „welt-sichten“.

Die Debatte auf der ILO-Konferenz über das bolivianischen Kinder- und Jugendgesetz kann hier auf Englisch (siehe S. 124-128) und auf Spanisch (siehe S. 137-142) nachgelesen werden.

Aktualisiert: 05.07.2015