Polizeigewalt in Mexiko

José Luis Tlehuatle Tamayo, 13 Jahre – in Mexiko bei einer Polizeiattacke getötet

Kürzlich hielt sich ProNATs-Mitglied und Gründer des FU-Studienganges zu Kindheitswissenschaften und Kinderrechten, Prof. Dr. Manfred Liebel, für zwei Wochen in Mexiko auf, um an einem internationalen Kongress zu Kinderrechten teilzunehmen, der vom 12. bis 14. November in der Stadt Puebla stattfand. Bei dieser Gelegenheit wurde er mit einem Staatsverbrechen konfrontiert, bei dem ein 13-jähriger Junge ums Leben kam. Er nahm diese Erfahrung zum Anlass, um im Folgenden zu veranschaulichen, was es heißt, sich in einem Land wie Mexiko für Menschenrechte im Allgemeinen und für Kinderrechte im Besonderen einzusetzen.

Elia Tamayo verlässt mit zweien ihrer Kinder und Teilnehmer*innen den Kinderrechte-Kongress.
© Peter Strack

Protest gegen die Ermordung von José Luis.

José Luis Tlehuatle Tamayo war das älteste von fünf Kindern einer alleinstehenden Mutter (ihr Mann ist im Ausland auf Arbeitssuche), die in San Bernardino Chalchihuapan, einem Dorf mit vorwiegend indigener Bevölkerung im Bundesstaat Puebla, lebt. Der getötete Junge war eine wichtige Stütze der Familie, da er durch seine Arbeit in der Landwirtschaft zu ihrem Unterhalt beitrug. Er war für die Mutter, Elia Tamayo, auch deshalb unentbehrlich, da er im Unterschied zu ihr eine Schule besuchte und Lesen und Schreiben gelernt hatte.

Der 13-jährige Junge kam ums Leben, als er bei der Rückkehr aus der Schule am 9. Juli 2014 in eine Auseinandersetzung zwischen Demonstrant*innen und der Polizei geriet. Er wurde von einer Gaspatrone am Kopf getroffen, die von einem Polizisten aus nächster Nähe abgeschossen worden war. Die Polizei folgte bei ihrem aggressiven Vorgehen, das in keinerlei Verhältnis zum friedlichen Charakter der Demonstration stand, einem neuen Gesetz des Bundes-staates Puebla, in dem der Gebrauch von Schusswaffen bei Demonstrationen erlaubt worden war.

Mit diesem Gesetz, das auf Initiative des Gouverneurs Rafael Moreno Valle Rosas vom Regionalparlament im Mai 2014 beschlossen worden war, sollte dem wachsenden Protest der Bevölkerung gegen Megaprojekte, Landraub an Kleinbauern sowie die Privatisierung öffentlicher Güter und kommunaler Ländereien Einhalt geboten werden. Obwohl das Gesetz auf die Militarisierung der Polizei gerichtet ist, wird in zynischer Weise der Eindruck erweckt, es diene dem Schutz der Menschenrechte. Es trägt den umständlichen Namen: „Gesetz zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Regulierung des legitimen Gebrauchs der Gewalt durch Elemente der polizeilichen Institutionen des Staates“ (Ley para Proteger los Derechos Humanos y que Regula el Uso Legítimo de la Fuerza por parte de los Elementos de las Instituciones Policiales del Estado). Treffender wird es im Volksmund und in den Medien „Ley Bala“ (Kugel-Gesetz) genannt.

Die staatlichen Behörden versuchten nicht nur, den Tod des Jungen als einen bedauerlichen Unfall darzustellen, sondern beschuldigten sogar die Mutter, für den Tod ihres Kindes verantwortlich zu sein. Sie versuchten sie durch Drohungen und Geldgeschenke zu veranlassen, über den Vorfall zu schweigen und den Fall auf sich beruhen zu lassen. Trotz der absehbaren Risiken für ihr Leben besteht die Mutter darauf, dass sich der Gouverneur öffentlich entschuldigt, ihre Familie nach internationalen Standards „entschädigt“ wird sowie die Schuldigen ermittelt und bestraft werden. In persönlichen Begegnungen hat mich die Frau, die immer von zweien ihrer Kinder begleitet war (die sie immer wieder zu trösten versuchten), in ihrer bescheidenen, aber entschiedenen und auf ihrer Menschenwürde bestehenden Grundhaltung beeindruckt.

Der Versuch von Elia Tamayo, auf dem Kinderrechte-Kongress Aufmerksamkeit für den Tod ihres Kindes zu finden, wurde von der Regierung damit beantwortet, ihr den Aufenthalt in dem Kongressgebäude zu untersagen. Teilnehmer*innen des Kongresses, die die Mutter in ihrem Vorhaben unterstützten, mussten ihrerseits den Veranstaltungsort und sogar den Bundesstaat Puebla verlassen, da sie sich durch die „Sicherheits-Organe“ bedroht sahen. Obwohl der Fall auch von der mexikanischen Menschenrechtskommission aufgegriffen wurde und eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen die Mutter begleitet, ist sie den Drohungen der staatlichen Behörden weiterhin weitgehend schutzlos ausgeliefert. Vor allem Unterstützung aus dem Ausland, z.B. von Amnesty International, würde dazu beitragen, sie besser zu schützen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Der Tod des Jungen durch staatliche Gewalt ist in Mexiko kein Einzelfall. Erst im September waren im Bundesstaat Guerrero 43 Lehrerstudent*innen von der Polizei festgenommen und einer Mafiabande übergeben worden, die sie „verschwinden“ ließ. Außer diesen vermutlich ermordeten Student*innen waren zuvor schon sechs Studierende im selben Bundesstaat von der Polizei erschossen worden. Woche für Woche werden neue Massengräber entdeckt. Viele Morde, denen vornehmlich junge Leute zum Opfer fallen, bleiben unbekannt, da die Angehörigen Angst haben, sie bei den Behörden anzuzeigen. Das Vertrauen in die staatlichen Behörden ist auf einen Tiefpunkt gesunken, da große Teile des Staatsapparats mit kriminellen Organisationen verquickt sind und kaum ein Verbrechen aufgeklärt und bestraft wird. Der Legitimationskrise der staatlichen Institutionen begegnen die politischen Machteliten mit verstärkter Repression und dem Versuch, jede Art von Protest zu kriminalisieren und im Keim zu ersticken. Das „Kugel-Gesetz“ im Bundesstaat Puebla ist wie ähnliche Gesetze und Maßnahmen in anderen Bundesstaaten (z.B. in Chiapas) ein Ausdruck davon.

Unterstützungsangebote und Solidaritätserklärungen können an Misra Herfer unter folgender Adresse gesandt werden: .

Manfred Liebel, ProNATs
29. November 2014

Informationen über die aktuellen Vorgänge um den Tod von José Luis Tlehuatle Tamayo und die diesbezüglichen Ereignisse auf dem Kinderrechte-Kongress finden sich unter folgenden Links im Internet.